Pressemitteilung, 09.12.2018: »Faites votre jeu!« erklärt sich solidarisch mit den von Brandanschlägen betroffenen Wohnprojekten und verurteilt die seit Monaten andauernde Hetze gegen linke Projekte und Strukturen

Zwischen September und Dezember diesen Jahres kam es zu nicht weniger als fünf Brand­anschlägen auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Dabei brannte im September das Wohn­projekt Knotenpunkt in Schwalbach im Taunus vollständig aus. Von weiteren Brandstiftungen waren im November das seit über 35 Jahren besetzte Haus In der AU und das ebenfalls im Frankfurter Stadtteil Rödelheim gelegene Wohnprojekt Assenland betroffen. Zum bislang letzten Brandanschlag kam es am 3. Dezember in der Schwarzen 79 in Hanau, bei dem ein als Garten­laube genutzter Bauwagen durch ein gelegtes Feuer schwer beschädigt wurde (siehe auch: fr.de/rhein-main/kriminalitaet/anschlaege-in-hessen-brandserie-bei-linken-projekten-a-1632931).

Matthias Schneider von »Faites votre jeu!« zeigt sich in Anbetracht der Anschläge entsetzt: »Wir sind erschrocken und bestürzt über die Brutalität mit der sich die Täter*innen seit September offensichtlich gezielt Wohnprojekte für ihre Anschläge ausgesucht haben. Dabei grenzt es an ein Wunder, dass bisher keine ­Menschen verletzt wurden.«

Bisher konnten keine Täter*innen ermittelt werden. Maja Koster, ebenfalls aktiv bei »Faites ­votre jeu!«, ordnet die Ereignisse ein: »Auch ohne die Täter*innen zu kennen, ist eines nicht zu bestreiten: Alle Anschläge richten sich ganz offensichtlich gegen Wohnprojekte, die Alternativen zum ­kapitalistischen Mietwahnsinn aufzeigen und für eine dezidiert linke Praxis stehen.«

Für die Initiative »Faites votre jeu!« ist es deshalb wichtig, die Brandanschläge in einen sich ­zuspitzenden gesellschaftlichen Rechtsruck einzuordnen. Rechte und ­menschenfeindliche ­Ideologie sind elementarer Bestandteil der sogenannten Mitte geworden. In Frankfurt und ­Hessen lässt eine Koalition aus FPD, CDU und AfD keinen Moment unversucht, linke Projekte und Strukturen zu diffamieren und zu kriminalisieren: Anlässlich der Veröffentlichung des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2017 im Juli 2018 forderte der hessische Innenminister Peter Beuth, der zwischen der Stadt Frankfurt und den Klapperfeld-Nutzer*innen geschlossene und seit Jahren gültige Nutzungsvertrag solle »nicht einfach hingenommen werden«. Die Frankfurter AfD machte derweil mobil gegen die AU und forderte die Besetzung »­unverzüglich zu beenden«. Die Frankfurter CDU stimmte in den Kanon ein und rief lautstark dazu auf, den ­angeblich »rechtlosen Zustand« in der AU zu beenden. Auch die FDP und ihre Law-and-Order-­Fachkraft Uwe Schulz – der im Magistrat ganz im Sinne neuer und alter Rechter gerne von sogenannten »Gutmenschen« fabuliert – wollte die Manege nicht anderen Hetzer*innen überlassen. So forderte er unter anderem, dass sowohl »das Mietverhältnis mit den Betreibern des Café Exzess schnellstmöglich gekündigt und zum anderen das ehemalige Polizeigefängnis geräumt wird«. Und während die ­Hessen-FDP im Landtagswahlkampf das »Gesetz des Staats« auf ihren Plakaten beschwor, nahmen Schulz und seine Parteikolleg*innen das Gesetz lieber selbst in die Hand und schritten zur Tat: Am Klapperfeld übermalten sie ein ihnen nicht genehmes polizeikritisches Graffito.

Im Kontext der Kampagne gegen linke Zentren und Strukturen bezieht Maja Koster Stellung zu den Anschlägen: »Uns ist klar, dass Nazis keine Gründe brauchen, um alles, was nicht in ihr Weltbild passt, ­anzugreifen. Trotzdem sind wir uns sicher, dass die jüngsten Anschläge auf linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet nicht vom Himmel fallen. Die Täter*innen, die mit Brandanschlägen auf Wohnprojekte auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, fühlen sich mit Sicherheit davon ermutigt, wenn sie vernehmen, der Vertrag für unser Zentrum solle nicht einfach hingenommen werden‹ oder die Besetzung der AU sei unverzüglich zu beenden‹. Auch die ganz praktische Intervention der FDP ist in diesem Kontext als Handlungsaufforderung an Nachahmer*innen zu verstehen, die vielleicht statt Pinsel eben mal einen Brandsatz zur Hand nehmen. Die Hetzer*innen aus FDP, CDU und AfD machen sich jedenfalls mit den zündelnden Nazis gemein und sind als geistige Brandstifter*innen ebenso verantwortlich für die Taten und ihre Folgen wie die Täter*innen selbst.«

Abschließend stellt Matthias Schneider klar: »Wir erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit allen ­betroffenen Menschen und den angegriffenen linken Projekten. Wir werden uns von rechter Hetze und Gewalt nicht einschüchtern lassen. Alle Menschen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen, rufen wir dazu auf, sich Nazis und ihren – vermeintlich bürgerlichen – Unterstützer*innen aktiv entgegenzustellen.«
 
 
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