Freitag, 8. Februar 2013, 18 Uhr //Demo für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik!

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir an dieser Stelle den Aufruf zu einer Demonstration, die am Freitag, den 8. Februar um 18 Uhr am Brunnen auf der Zeil (Punkerbrunnen) in Frankfurt beginnt:

Demo für Pressefreiheit und
gegen autoritäre Krisenpolitik!

Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar!

Die Arbeitsräume von Journalisten stehen unter dem im grundgesetzgarantierten Schutz vor staatlichem Zugriff! Die Fotografen arbeiten für Zeitungen im ganzen Land, darunter Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel und Taz. Sie haben auch Fotos der M31-Proteste im März an bekannte Zeitungen wie die Financial-Times Deutschland verkauft.

Einmal googeln hätte gereicht um das zu erfahren was die Polizei nicht gewusst haben will. Einer der Fotografen war zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in Syrien und hat einige Tage zuvor die Opfer des Massakers in Aleppo fotografiert. Die Fotos von Thomas Rassloff gingen um die Welt und sind auch auf der Internetseite des »Time«-Magazine abrufbar. Mittwoch früh verschafften sich Staatsschutz-Beamte aus Frankfurt und Berlin unberechtigt Zugang zur Wohnung des Fotografen, der gerade auf Wunsch der Angehörigen der Opfer des Massakers die Weltöffentlichkeit über das Elend in Syrien informiert. Dass das der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht bekannt war, ist eine unverschämte Lüge.

Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass in den Protokollen der Polizeiausdrücklich von einer Durchsuchung der »Wohn- und Redaktionsräume« die Rede ist. Es handelt sich um eine massive Einschüchterung von Pressemitarbeitern. Nachdem Aufenthalts- und Demonstrationsverboten zu Blockupy im letzten Mai ist das als weiterer Versuch zu werten den antikapitalistischen Protest zu verhindern und zu kriminalisieren. Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten!

Das nicht mal mehr die Pressefreiheit gewährleistet wird, ist eindeutliches Zeichen einer zunehmenden Entdemokratisierung durch die europäische Krisenpolitik, die maßgeblich von Deutschlandvorangetrieben wird.

Wir werden auch dieses Jahr am 31. Mai und 1. Juni massenhaft in Frankfurt demonstrieren! Blockupy 2013!

Freitag, 8 Februar um 18 Uhr am Brunnen auf der Zeil Frankfurt (Punkerbrunnen)

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