Gegen die Kriminalisierung und das Verbot von legitimen Protest

Eine Stellungnahme der Initiative »Faites votre jeu!« vom 15. Mai 2012

Am 7. Juli 2007 riegelte die Stadt Frankfurt mit der Hilfe von 8.000 Polizist_innen ganze Stadtteile ab, um ein paar hundert Nazis den reibungslosen Ablauf ihres Aufmarsches zu sichern. Die Stadt hatte keinen Versuch unternommen, die rassistische und menschenverachtende Veranstaltung im Vorfeld zu verbieten. Sonderzüge für die Nazis wurde bereitgestellt, um ihre sichere An- und Abreise zu garantieren. Während Antifaschist_innen gekesselt, verprügelt und inhaftiert wurden, sah der damalige Einsatzleiter – trotz eindeutiger Auflagenverstöße – erst über antisemitische Hetzparolen der Nazis hinweg, um diese später – entgegen der audiovisuellen Gegenbeweise – zu leugnen…

Während sich die Verantwortlichen auf Seiten der Stadt Frankfurt in der Vergangenheit immer wieder alle Mühe gegeben hatten Nazis den Hof zu machen und deren Aufmärsche trotz breiten Widerstands um jeden Preis durchzusetzen, scheint die Auffassung vom Versammlungsrecht bei Protesten, die sich gegen autoritäre Krisenlösungen und für Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise stark machen, eine andere zu sein: Durch ein umfassendes Verbot versucht Stadt Frankfurt seit einigen Wochen alle im Rahmen von »Blockupy« stattfindenden Demonstrationen und Aktionen zu verhindern und die Polizei verhängte für über 400 Personen ein fünf Tage andauerndes Verbot, sich in der Stadt zu bewegen.

Begleitet werden die Repression und die Einschüchterungsversuche durch eine umfangreiche Kampagne an der sich fast alle Medien beteiligen. Die Panikmache von Law-and-Order-Politiker_innen wie dem hessischen Innenminister Boris Rhein und dem Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank werden nicht hinterfragt. Sie werden bereitwillig gedruckt und gesendet. Herbei halluziniert werden bürgerkriegsähnliche Zustände.

Elementare Grundrechte – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit – werden zu Gunsten eines reibungslosen Geschäftsbetriebs veräußert. Handel und Konsum sollen in Frankfurt uneingeschränkt und 365 Tage im Jahr sichergestellt werden – Protest soll nur dann erlaubt sein, wenn er auf dem Gehsteig in geordneten Zweierreihen stattfindet.

Die aktuellen Versuche, die antikapitalistischen Proteste durch mediale Hetze zu delegitimieren und durch Verbote zu verhindern, sind hierbei nicht nur als Angriff auf die geplanten Aktionstage zwischen dem 16. und dem 19. Mai zu bewerten. Vielmehr stellen sie einen unmittelbaren Angriff auf alle Bewegungen dar, die sich emanzipatorisch und antikapitalistisch positionieren.

Wir erteilen dieser repressiven Politik der Stadt und der schikanösen Behandlung durch die Polizei eine klare Absage und erklären uns solidarisch mit den von Repression betroffenen Menschen und Gruppen!

Wir lassen und nicht(s) verbieten – jetzt erst recht!

Weitere Infos zu den Aktionstagen auf: www.blockupy-frankfurt.org