Archiv für März 2012

Infos zu M31

Diesen Samstag, am 31. März 2012 findet in Frankfurt der Europäische Aktionstag gegen den Kapitalismus »M31« statt. Auch das Klapperfeld wird an diesem Tag von 13 bis 19 Uhr als Anlaufstelle und Infopoint geöffnet sein. Natürlich ist auch die Dauerausstellung zu Geschichte des ehemaligen Polizeigefängnis wie gewöhnlich von 15 bis 18 Uhr geöffnet.

Hier noch einmal kurz zusammengefasst die wichtigsten Infos zur Demo und den Anlaufpunkten im Frankfurt:

Startpunkt der Demo: Sa. 31.03.2012 – 14:00 Uhr – Hauptbahnhof – Frankfurt/Main (Mehr Infos zur Demo)

Infotelefon: 0176 / 51 67 29 90 (ab 31.03 / ab 11 Uhr aktiv)

Pennplatzbörse: 0178 / 80 15 599 (ab 31.03 / ab 11 Uhr aktiv)

Twitter-Account des Infobüros: @m31ffm

EA: 0160 / 95 65 74 26 (EA Frankfurt)

Infopoints:
1. Paul-Arnsberg-Platz (nach der Demo gibt es hier Vokü)
2. Faites votre jeu! (Klapperfeldstr. 5) (13 Uhr bis 19 Uhr)

Pennplatzbörse: Studierenhaus (Café KOZ)

Interaktive Übersichtskarte
PDF mit allen Infos
(zum Drucken für euch und Genoss_innen) [0,5Mb]


M31 Frankfurt auf einer größeren Karte anzeigen

m31 banner

Die aktuellsten Infos findet ihr auf march31.net

Soli-Transpis für Sonja Suder und Christian Gauger

Pünktlich zum 18. März, am Aktionstag für die Freiheit aller politischen Gefangenen, wurde am Klapperfeld feierlich ein Transparent enthüllt, das Freiheit für Sonja und Christian fordert.

Weitere Informationen zum Prozess gegen Sonja und Christian findet ihr auf der Website des Solikomitees: www.verdammtlangquer.org

Erinnerung gegen die Nation. Keine Versöhnung mit Deutschland!

Ein Beitrag der Initiative »Faites votre jeu!« in der kürzlich erschienenen »Mobilisierungszeitung zum europoaweiten Aktionstag gegen den Kapitalismus«.


Foto: Oorim | heise.de

Die Großmarkthalle als Beispiel deutscher Erinnerungspolitik

Die Erinnerung an den Holocaust ist inzwischen in hegemonialen nationalen Diskursen wesentlicher Bestandteil des deutschen Selbstverständnisses. Das spiegelt sich in der offiziellen Erinnerungskultur wider, die sich im Laufe der Jahrzehnte den jeweiligen Ansprüchen gemäß verändert hat. Während die Nachkriegszeit noch von Verdrängung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt war, wurde der Holocaust inzwischen zum Bezugspunkt für die deutsche Nation, die ihr Selbstbewusstsein zunehmend auf den Stolz über ihre angeblich vorbildliche Aufarbeitung gründet. Dass es dazu kam, ist Ergebnis politischen Drucks, sei es international oder von Initiativen innerhalb Deutschlands. Diese Entwicklung einfach als Erfolg zu verzeichnen, wäre genauso zu kurz gegriffen, wie die Annahme eine Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit sei per se staatstragend.
Klar ist, dass es einer ernst gemeinten Auseinandersetzung nicht allein um das Erinnern an die Opfer gehen kann. Vielmehr müsste es auch um eine Auseinandersetzung mit den Täter_innen und den Ursachen gehen.
Eine staatstragende Form der Erinnerung beschränkt sich auf moralische Appelle, Formeln und Rituale und versperrt sich einer kritischen Auseinandersetzung. Kontinuitäten geraten aus dem Blick und der Akt der Einsetzung der „demokratischen Grundordnung“ gilt als eindeutiges Ende einer dunklen Vergangenheit.
Gedenkorte werden somit vielfach zu steinernen, metallenen oder in Beton gegossenen Floskeln. So auch der geplante Gedenkort an der EZB auf dem Gelände der ehemaligen Frankfurter Großmarkthalle.

Die Frankfurter Großmarkthalle war lange ein wichtiger Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Die gute Verkehrsanbindung zur Versorgung der Stadt diente ab 1941 aber auch für die Deportation von mehr als 10.000 jüdischen Bürger_innen Frankfurts. Weshalb Initiativen dort in den letzten Jahren die Einrichtung eines Gedenkortes forderten. Nun wird auf dem Gelände das neue Gebäude der EZB errichtet, womit größere Umstrukturierungen des ganzen Stadtteils einhergehen. Dabei soll auch ein Gedenkort geschaffen werden.

Einerseits soll das in Form eines Denkmals in der geplanten Parkanlage um das Gebäude erfolgen, ob ein Teil im Keller des Gebäudes zum Gedenkort wird ist unklar, klar ist aber, dass wenn das der Fall ist, dieser nur unter hohen Sicherheitsvorkehrungen betreten werden darf (Anmeldung, Passkontrolle, Kameraüberwachung etc.) Erinnern verkommt hier zur gefälligen Parkdekoration oder wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen abgeschottet, aber zumindest kann niemand sagen, man würde die Geschichte ignorieren.

Erinnerung als kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte

Dass nationale Geschichtsschreibung mit nationalen Interessen in Einklang gebracht wird, ist kein Argument gegen die kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, sondern macht diese aus emanzipatorischer Perspektive nur umso wichtiger.

Es gab besondere gesellschaftliche Bedingungen, die Auschwitz ermöglichten und diese leben verändert und unter anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen in der Gegenwart weiter und prägen die einzelnen Individuen. So bedarf es eines geschichtlichen Bewusstseins als Resultat einer kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte. Anstelle floskelhafter Bekenntnisse oder einer Identifikation mit den Opfern im Allgemeinen muss es um die Auseinandersetzung mit dem historisch-gesellschaftlichen und politisch Konkreten gehen. Eine solche Auseinandersetzung wirft Fragen auf, die über das historische Geschehen hinausgehen und Bezüge zur Gegenwart aufzeigen.

Eine Beschäftigung mit der Geschichte beinhaltet daher auch eine Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Formen der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Bei dieser Auseinandersetzung geht es uns nicht um historische Vergleiche, die weder der Analyse der historischen noch der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse dienlich sind. Eine Gleichsetzung unter dem Banner der wissenschaftlich unhaltbaren Extremismustheorie behindert direkt antifaschistische Initiativen, die – wie der Fall der „NSU“ drastisch zeigt – dringend nötig sind.
Es geht darum, eine Lehre aus der Geschichte zu ziehen und Brüche aber auch Kontinuitäten deutlich zu machen. Eine der wesentlichen Fragen, die sich bei der Auseinandersetzung mit der Geschichte ergeben, ist die nach Handlungsspielräumen innerhalb einer Gesellschaft, um sich Ungerechtigkeiten und Repression widersetzen zu können.

Eine Lehre, die aus der Geschichte gezogen werden muss, ist die, dass die Nation als per se auf Ausschließung basierende Gesellschaftsform grundsätzlich zu kritisieren ist. Eine sinnvolle auf deren Überwindung zielende Kritik erfordert darüber hinaus aber eine Analyse der konkreten historischen Bedingungen. Dazu gehört es in Bezug auf die historische Auseinandersetzung und das Gedenken auch, genauer hinzusehen, mit welcher Intention diese stattfinden, denn zunehmend steht Erinnerungspolitik im Einklang mit nationalen Interessen.

In den letzten Jahren wurde die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und das Gedenken an dessen Opfer immer häufiger instrumentalisiert – zur Stärkung nationalistischer Diskurse und/oder zur Rechtfertigung aktueller politischer Interventionen (z.B.: Begründung für den Kriegseinsatz deutscher Truppen im Kosovo). Eine kritische Auseinandersetzung ist folglich von staatlicher Seite kaum zu erwarten. Ein Grund, warum Orte kritischer historischer Auseinandersetzung jenseits staatlicher Abhängigkeiten und Einflussnahme besonders wichtig sind.

Gegen nationales Gedenken und Volksgemeinschaft! Gegen eine nationale Inszenierung der Geschichte!

Faites votre jeu!

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Weitere Infos zum europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus »M31«: www.march31.net

Fraitag, 23. März 2012, 19 Uhr // »Festung Europa«? Paradoxien des europäischen Grenzschutzes

Die Noborder Gruppe Frankfurt lädt herzlich ein zu einer Veranstaltung zum europäischen Grenzregime im Kontext der antikapitalistischen Krisenproteste am 31.3:

»Festung Europa«?
Paradoxien des europäischen Grenzschutzes

Am Freitag, den 23. März 2012 um 19 Uhr im Klapperfeld.

In der Veranstaltung wird es um die geschichtliche Entwicklung des Migrationsregimes im europäischen Raum gehen. Ein Migrationsregime sind alle die verschiedenen Mechanismen und Versuche, Migration zu steuern oder zu verhindern. Im Anschluss daran werden kurz grundlegende Informationen zur relativ neuen europäischen Grenzschutzagentur Frontex erklärt, bevor die beliebte Metapher der „Festung Europa“ kritisch auf ihre Angemessenheit zur Beschreibung des europäischen Grenzregimes getestet werden soll. Zum Abschluss werden einige Thesen zur Produktivität des europäischen Grenzregimes für die aktuelle kapitalistisch organisierte Gesellschaft dargestellt, die wie alle anderen Themen der Veranstaltung zum Schluss gerne diskutiert werden können.

NoBorder Frankfurt: noborderffm.blogsport.de

Samstag, 24. März 2012, 20 Uhr // Einfach demonstrieren?!

Was passiert bei Festnahmen, Kontrollen oder Hausdurchsuchungen? Der Ermittlungsausschuss Frankfurt gibt rechtliche Infos zu kleinen und größeren Ärgernissen mit der Staatsgewalt und was ihr dagegen tun könnt.

Anlässlich des Europäischen Aktionstages gegen den Kapitalismus am 31. März 2012 ruft ein breites Bündnis von linken Gruppen und libertären Basisgewerkschaften zur bundesweiten Demonstration nach Frankfurt auf. Die Demo, deren Ziel die Stilllegung der EZB-Baustelle im Frankfurter Ostend ist, könnte Auftakt sein für einen „heißen Frühling“ antikapitalistischer Proteste gegen die neoliberale Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Grund genug, sich (mal wieder) mit angemessenen Formen des Widerstands, der Notwendigkeit begrenzter Regelverletzungen und den staatlichen Antworten der Repression und Kriminalisierung dagegen auseinanderzusetzen.

Wie verhalte ich mich am besten auf Demos und bei Festnahmen? Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen mir – wenn‘s schief läuft – bei Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams? Und was tun im Falle einer Hausdurchsuchung? Der Ermittlungsausschuss Frankfurt gibt rechtliche Informationen zu den kleinen und größeren Ärgernissen mit der Staatsgewalt und was ihr dagegen tun könnt.

Demotipps- und Rechtsfragen-Veranstaltung
24. März 2012 | 20.00 Uhr | ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld

Eine Veranstaltung des EA-Frankfurt: ea-frankfurt.org

Freitag, 9. März 2012, 21 Uhr // Konzert: Antilopen Gang und Prezident [+ Kamikazes]

Für diesen Freitag haben wir ein sehr kurzfristiges, aber auch sehr feines Konzert reinbekommen:

Antilopen Gang

Düsseldorf (www.antilopengang.de)

 
 

Prezident [+ Kamikazes]

Wuppertal (www.whiskeyrap.de)

Einlass: 21 Uhr
Beginn: 22 Uhr

Erklärung der Initiative »Faites votre jeu!« – Für den Erhalt des Institutes für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg 130

Außenansicht IVI

Mit der Ankündigung des Präsidiums der Goethe Universität Frankfurt am Main seine Liegenschaft im Kettenhofweg 130 zu verkaufen, ist das dort befindliche Institut für vergleichende Irrelevanz (kurz: IvI) derzeit akut in seinem Fortbestand bedroht. Die Initiative »Faites votre jeu!« erklärt sich mit den Nutzer_Innen, die das IvI organisieren, solidarisch und unterstützt deren Forderungen nach dem Erhalt des IvI im Kettenhofweg 130 als selbstbestimmt organisierten Raum.

Das IvI befindet sich seit einer Besetzung des ehemaligen Instituts für Anglistik der Universität Frankfurt im Dezember 2003 im Kettenhofweg 130. In den vergangenen 8 Jahren hat sich das IvI zu einem wichtigen Veranstaltungsort für politische Bildungsarbeit und unkommerzielle Kulturprojekte in Frankfurt am Main entwickelt.

Öffentlich zugängliche und selbstbestimmt organisierte Räume wie das IvI zu erkämpfen und zu erhalten ist Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung des städtischen Lebens notwendiger denn je. Sie entwickeln Formen sozialer Teilhabe, die von den städtischen und kommerziellen Kulturinstitutionen nicht angeboten werden. Selbstbestimmte Aneignung von Theorie, die im IvI unabhängig von Zwängen ökonomischer Verwertbarkeit, Altersbeschränkungen oder zertifizierten Zugangsberechtigungen stattfindet, stellt einen Gegenpol zu Universität und Schule dar, in denen Lernprozesse grundlegend unter sozialen Ausschlüssen und in hierarchischen Verhältnissen, stattfinden und zudem gesellschaftskritische Inhalte in Folge der Ökonomisierung der Hochschulen in zunehmenden Maße keinen Ort mehr in Forschung und Lehre der Universitäten haben.

Das IvI befindet sich in der Nachbarschaft zu einem großen stadtplanerischen Projekt in Frankfurt. Mit der Neubebauung des Campus Bockenheim als »Kulturcampus Frankfurt« verspricht die Stadt einen ›Ort für Alle zu schaffen‹. Wie bei anderen städtebaulichen Großprojekten, wie dem Innenstadtkonzept – wird die darin vorgesehene »Aufwertung« von Stadtteilen jedoch nicht zur Verbesserung der Lebensqualität aller dort lebenden Menschen führen. Stattdessen folgen aus Sanierung oder Neubebauung auch in angrenzenden Lagen zu Mietsteigerungen – die für viele Menschen die Qualität des bloßen Wohnens in der Stadt ebenso sehr, wie die Teilhabe an kulturellen Aktivitäten gefährden. Erst recht sind hier Räume von Nöten, in denen Ansätze eines gemeinsam organisierten Alltagsleben entwickelt werden können und die ein städtisches Leben gegen die gegenwärtigen Entwicklungen des Lebens in der Stadt ermöglichen.

Das IvI schafft einen Ort, der ein kulturelles Zentrum in den Stadtteilen Bockenheim/Westend – welche die Stadt mit dem Kulturcampus plant bereits verwirklicht hat. Mit der gesellschaftskritischen Fundierung der Organisationsweise des IvI ist diesem zugleich ein Moment mitgegeben, das in institutionalisierter Kulturproduktion fehlt. Das IvI ermöglicht kulturelle Produktion und Alltagsleben in einem gesellschaftspolitischen Zusammenhang reflektieren und diskutieren zu können. Um diese Verbindung von kultureller Produktion und Gesellschaftskritik fortzuführen ist es von Bedeutung, dass sich das IvI gerade im Kettenhofweg 130 befindet. Mit der Besetzung des Gebäudes führt das IvI nicht nur den Anspruch der Politisierung des Alltagslebens mit sich, sondern erhält und erinnert an einen Teil der städtischen Geschichte Frankfurts. Als einer der letzten bestehenden Bauten des Architekten Ferdinand Kramer repräsentiert das Institutsgebäude den Versuch in den 1950er Jahren eine antifaschistische Architektur etablieren. Damit steht das IvI im Kettenhofweg 130 gegen eine Stadt Frankfurt, die heute statt der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Raum für kulturelle Aktivitäten zum Beispiel den Neubau einer Altstadt vorantreibt, für die Fortführung eines anderen Entwurfs der Gesellschaft.

Die Universität Frankfurt am Main versucht sich mit dem Verkauf des Kettenhofweg 130 auf eine billige Weise aus der Verantwortung für die Geschichte der Universität zu stehlen. Der Bockenheimer Campus, hat sich seit den 1970er Jahren zu einem Ort linker, studentischer Kultur, Unter diese Geschichte von Stadt und Universität zieht die Universität Frankfurt, mit dem Umzug auf das historisch eindeutig beschriebenes Gelände der früheren Zentrale der IG Farben AG einen Schlussstrich. Mit dem Verkauf Institut für vergleichende Irrelevanz entledigt sich die Universität zugleich dem Umgang mit einem Stachel der Kritik, der sie stets auf die alte und neu erworbene Geschichte der Universität hingewiesen hat. Das Argument des Präsidiums der Universität die Einnahmen aus dem Verkauf des – mit rund einer Million deutlich unter Wert veräusserten – Institutsgebäudes in die Verbesserung der Lehre zu investieren verstehen wir daher als ein billiges Ablenkungsmanöver.

Interessen eines privaten Investors, die zumindest langfristig auf Rendite ausgelegt sein müssen, lassen sich mit den Interessen eines nicht-kommerziell arbeitenden Projekts sicher nicht vereinbaren. Ein Fortbestand des Institutes für vergleichende Irrelevanz ist nur getragen von öffentlicher Unterstützung und selbstbestimmter Organisation des Institutsbetriebs möglich.

IvI bleibt 4ever im Kettenhofweg 130!
Autonome Zentren überall erkämpfen!

Weitere Infos:

PM des AStAs der Uni Frankfurt vom 22. Februar 2012:
http://www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/_node/show/5553360.html

Online-Petition zum Erhalt des IvIs:
http://www.ipetitions.com/petition/ivi/signatures

Aktuelle Infos direkt vom IVI:
Website: http://ivi.copyriot.com
Facebook: http://www.facebook.com/pages/Institut-f%C3%BCr-vergleichende-Irrelevanz-IvI-Frankfurt-am-Main/139486692753241
Twitter: http://twitter.com/#!/ivi_frankfurt

Abschiebungen verhindern!

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Auftruf von noborderffm:

Aufruf zur Demonstration am Tag X im Frankfurter Flughafen – Gegen die Abschiebung von Nurjana und Nuradil Ismailow/-a!

Die beiden Aktivist*innen Nurjana und Nuradil Ismailow/-a sollen an einem uns unbekannten Datum nach Dagestan abgeschoben werden.

Wir wehren uns dagegen!! Tragt euch in die Alarmliste für die Demo am Tag der Abschiebung ein (tag-x-demo-nurjana-und-nuradil-request@antira.info)!

Nurjana und Nuradil Ismailow/-a wohnen in Gifhorn in Niedersachsen und fühlen sich dort zu Hause. Sie sind politisch in Antira- und Flüchtlingskontexten aktiv und engagieren sich beispielsweise in der Organisation Jugendliche ohne Grenzen. Mit ihrer gesamten Familie zusammen sollen sie nach Dagestan abgeschoben werden. Sie werden von der niedersächsischen Ausländerbehörde als Bedrohung angesehen, weil sie sich mit vielen anderen, von institutionalisiertem Rassismus betroffenen Jugendlichen, gegen diese Verhältnisse wehren.

Ihr Abschiebeziel, Dagestan, ist laut des Jahresberichts von Amnesty International 2011 über Russland ein Krisenherd. Selbstmordattentate von bewaffneten Gruppierungen und ein korrupter Polizeiapparat gehören zur Normalität . Aus welchem Grund müssen sie in ein Land zurückkehren, in dem ihr Leben akut gefährdet wird? Seit diesem Jahr gibt es sogar eine Bleiberechtsregelung für sogenannte gut integrierte Jugendliche. Dennoch will die Ausländerbehörde die entsprechenden Anträge des Rechtsanwalts ablehnen.

Nuradil und Nurjana kamen im Alter von 10 bzw. 12 Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland, weil sie durch die Gewalteskalation zwischen Sicherheitskräften und sogenannten islamistischen Rebellengruppen zur Flucht aus der russischen Teilrepublik Dagestan gezwungen wurden. Das Asylgesuch der Eltern wurde abgelehnt und seit Jahren versuchen die Behörden die Familie zur Ausreise zu zwingen bzw. abzuschieben.

Nurjana und Nuradil sind im deutschen Lagersystem aufgewachsen und haben ihre Schulausbildung hier beendet. Die ehemalige Heimat ihrer Eltern ist ihnen nur aus Berichten im Fernsehen oder Internet über die unzähligen Gewaltverbrechen, terroristischen Anschläge, Unterdrückung aufgrund von Herkunft und Geschlecht bekannt. Auch in dem aktuellen 21-seitigen Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe heißt es zu Dagestan:

»Der Alltag ist immer noch geprägt von Angst, Unsicherheit und Unterdrückung. Menschen werden weiterhin entführt, gefoltert, getötet, willkürlich festgehalten, bespitzelt und bedroht. Solange die Straflosigkeit, die allgegenwärtige Brutalität und Korruption nicht wirksam bekämpft werden, wird sich die Spirale der Gewalt weiter drehen.« (SFH 12.09.2011)

Es ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten unbegreiflich, dass Nurjana und Nuradil in ein Land abgeschoben werden, in dem sie gefährdet sind und zu dem sie wenig Bezug besitzen!

Wir wissen das genaue Datum ihrer Abschiebung nicht. Wahrscheinlich ist, dass der Tag X in den nächsten Wochen stattfinden wird und auch, dass er vom Frankfurter Flughafen aus stattfinden wird. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, sich bereitzuhalten und sich kurzfristig an der Aktion am Flughafen zu beteiligen.

Unterstützt die beiden Aktivist*innen und tragt euch in unseren Verteiler (tag-x-demo-nurjana-und-nuradil-request@antira.info) ein, sodass wir euch kurzfristig über die Demonstration am Tag X, dem Tag ihrer Abschiebung, informieren können. Auf diesem Verteiler werden nur die Informationen weitergeleitet, die direkt die Demonstration gegen diese Abschiebung, die wahrscheinlich stattfinden wird, betreffen und anschließend wird er wieder aufgelöst.

Unsere Forderung ist, dass die Abschiebung von Nurjana und Nuradil Ismailow/-a nicht stattfinden und diese Demonstration nicht notwendig sein wird!

Abschiebung ist menschenverachtend!
Kein Mensch ist illegal!

Für weitere Informationen zur Kampagne gegen diese Abschiebung: http://thecaravan.org/ismailow