Presseerklärung: Erneut brutale und überzogene Polizeiaktion von Beamten des 17. Reviers gegenüber Roma (17.5.2010)

Aus Solidarität mit den Betroffenen und aufgrund der Tatsache, dass die Öffentlichkeit und die bürgerliche Presse das in der folgenden Pressemitteilung dokumentierte, wiederholt gewaltätige Verhalten von Frankfurter Polizist_innen gegenüber Roma – wenn überhaupt – nur als Randnotiz wahrnehmen wird, dokumentieren wir hier eine Presseerklärung des Förderverein Roma e.V.:

Am 8.5.2011, gegen 7.00 Uhr, wurden drei junge Erwachsene von Beamten des 17. Reviers bei einer Personenüberprüfung misshandelt. Die Betroffenen mussten sich aufgrund der erheblichen Verletzungen in ärztliche Behandlung begeben.

Fünf Erwachsenen zwischen Anfang zwanzig und dreißig Jahren kamen nach einem Disco-Besuch in die Toni-Sender-Straße und warteten auf dem Parkplatz auf einen Freund, um die Heimfahrt zu organisieren. Laute Musik aus dem Auto veranlasste Nachbarn dazu, die Polizei zu benachrichtigen. Diese kam mit drei Wagen, einem Bus und mindestens acht bis zehn Beamten ohne Namensschilder. Die Musik wurde sofort leiser gemacht und die Türen des Autos geschlossen.

Ohne ersichtlichen Grund oder bedrohlichem Verhalten der Roma wurden drei Personen mit den Wörtern »Ach, wieder mal Zigeuner« von den Beamten zu Boden geworfen, an Händen und Füßen gefesselt, massiv getreten und geschlagen. Tritte auf alle Körperteile, Fixierung des Gesichts mit Füßen, Schläge auf Kopf, Gesicht und der Hinweis, »das Maul zu halten« waren die Reaktion der Polizisten auf die Beschwerde der Betroffenen. Beim Versuch eines weiteren Beteiligten, die Vorgehensweise per Handy zu dokumentieren, wurde die Aufnahme durch die Beamten gelöscht. Die Personen sind zur weiteren erkennungsdienstlichen Behandlung und Blutprobe mit auf die Wache genommen worden, wobei ein junger Mann auch im Bus und in der Zelle weiter verprügelt und beleidigt wurde. Gründe für die vorläufige Inhaftierung wurden nicht genannt, ebenso wenig wurden die Namen der Polizeibeamten bekannt gegeben.

Gegen 15.00 Uhr kamen die Roma aus dem Gewahrsam frei. Die anschließende ärztliche Testierung des Klinikums Höchst ergab folgenden Befund: Fraktur und Riss im Mittelfuß, Handverletzungen, Schwellungen, Prellungen im Becken, an Brust und Hals, Wunden am Oberkörper sowie Kopf-, Gesichts- und Handverletzungen. Die Fußverletzungen sind so erheblich, dass eine der Personen bis auf weiteres arbeitsunfähig ist.

Das 17. Revier fiel bereits wiederholt durch unverhältnismäßige Vorgehensweisen und diskriminierendes Verhalten gegenüber Roma auf. So wurde der Schwiegermutter eines Involvierten bei einem früheren Einsatz die Hand gebrochen. Der Förderverein Roma hat in den letzten Jahren immer wieder ähnliche, völlig überzogene Polizeiaktionen kritisiert sowie die straf- und dienstrechtliche Verfolgung von Beamten mit massiven Fehlverhalten und rassistischen Einstellungen verlangt. Auch in dem geschilderten Fall wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung erstattet sowie die staatsanwaltlichen Ermittlungen beantragt. Der Verein fordert die rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge und die strafrechtliche Ahndung der verantwortlichen Polizeibeamten.

Förderverein Roma e.V., Ffm., den 17.5.2011

Quelle: http://www.foerdervereinroma.de/archiv/2011/20110517.htm