Archiv für Mai 2011

Hausdurchsuchung vor IMK!

Aus aktuellem Anlass hier eine Meldung des Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz vom 26. Mai:

Nach angeblicher Sprüherei wurden zwei Personen in Frankfurt brutal festgenommen. Anschließend führte die Polizei eine unverhältnismäßige und illegale Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft durch. Ziel war die Kriminalisierung des Protests gegen die Innenministerkonferenz, die im Juni in Frankfurt stattfindet.

Dagegen findet heute, am 27. Mai, um 19 Uhr an der Alten Oper eine Kundgebung statt.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen festgenommen, die angeblich beim Sprühen einer Parole gegen die Innenministerkonferenz beobachtet worden waren. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren und anschließend brutal von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und eine blutende Wunde an der Hand, die über mehrere Stunden nicht versorgt wurde.

Die andere Person wurde einige Zeit später festgenommen und in Handschellen in ihre Wohnung begleitet, zu der sich die Beamten Zutritt verschafften. Mit einem kurzen Anruf bei der Staatsanwaltschaft erhielten die circa zehn anwesenden Beamten die Befugnis, nicht nur die Zimmer der Betroffenen, sondern die komplette Wohnung zu durchsuchen. Dass auch Zimmer unbeteiligter MitbewohnerInnen durchwühlt wurden, macht deutlich, wie unverhältnismäßig und letztlich illegal der Polizei-Einsatz war. Als Begründung für die Durchsuchung der gesamten Wohnung genügten Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem unterstellten Graffiti einige politische Plakate im Flur.

In den folgenden Stunden beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem Flugblätter mit »offenbar antifaschistischem Inhalt« (Zitat aus dem Beschlagnahmeprotokoll), Plakate gegen die Innenministerkonferenz, Computer und Speichermedien. Die Antwort auf die Frage, was das mit dem Sprühen einer Parole zu tun haben soll, blieben die Beamten schuldig.

Der geplante Protest gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt ist den Verantwortlichen offensichtlich ein Dorn im Auge. Dies machten die beteiligten Beamten mehrfach mit expliziten Äußerungen deutlich. In diesem Kontext zeigt das Vorgehen der Polizei vor allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht, nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um Widerstand zu kriminalisieren.

Solidarität mit den Betroffenen! Innenministerkonferenz auflösen!

Wir rufen für morgen, den 27. Mai um 19 Uhr zu einer Kundgebung an der Alten Oper gegen das Vorgehen der Frankfurter Polizei auf.

Und kommt zur Demonstration »Innenministerkonferenz auflösen!« – Mittwoch, 22. Juni, 18 Uhr, Hauptwache, Frankfurt.

Quelle: http://imkaufloesen.blogsport.de/

Presseerklärung: Erneut brutale und überzogene Polizeiaktion von Beamten des 17. Reviers gegenüber Roma (17.5.2010)

Aus Solidarität mit den Betroffenen und aufgrund der Tatsache, dass die Öffentlichkeit und die bürgerliche Presse das in der folgenden Pressemitteilung dokumentierte, wiederholt gewaltätige Verhalten von Frankfurter Polizist_innen gegenüber Roma – wenn überhaupt – nur als Randnotiz wahrnehmen wird, dokumentieren wir hier eine Presseerklärung des Förderverein Roma e.V.:

Am 8.5.2011, gegen 7.00 Uhr, wurden drei junge Erwachsene von Beamten des 17. Reviers bei einer Personenüberprüfung misshandelt. Die Betroffenen mussten sich aufgrund der erheblichen Verletzungen in ärztliche Behandlung begeben.

Fünf Erwachsenen zwischen Anfang zwanzig und dreißig Jahren kamen nach einem Disco-Besuch in die Toni-Sender-Straße und warteten auf dem Parkplatz auf einen Freund, um die Heimfahrt zu organisieren. Laute Musik aus dem Auto veranlasste Nachbarn dazu, die Polizei zu benachrichtigen. Diese kam mit drei Wagen, einem Bus und mindestens acht bis zehn Beamten ohne Namensschilder. Die Musik wurde sofort leiser gemacht und die Türen des Autos geschlossen.

Ohne ersichtlichen Grund oder bedrohlichem Verhalten der Roma wurden drei Personen mit den Wörtern »Ach, wieder mal Zigeuner« von den Beamten zu Boden geworfen, an Händen und Füßen gefesselt, massiv getreten und geschlagen. Tritte auf alle Körperteile, Fixierung des Gesichts mit Füßen, Schläge auf Kopf, Gesicht und der Hinweis, »das Maul zu halten« waren die Reaktion der Polizisten auf die Beschwerde der Betroffenen. Beim Versuch eines weiteren Beteiligten, die Vorgehensweise per Handy zu dokumentieren, wurde die Aufnahme durch die Beamten gelöscht. Die Personen sind zur weiteren erkennungsdienstlichen Behandlung und Blutprobe mit auf die Wache genommen worden, wobei ein junger Mann auch im Bus und in der Zelle weiter verprügelt und beleidigt wurde. Gründe für die vorläufige Inhaftierung wurden nicht genannt, ebenso wenig wurden die Namen der Polizeibeamten bekannt gegeben.

Gegen 15.00 Uhr kamen die Roma aus dem Gewahrsam frei. Die anschließende ärztliche Testierung des Klinikums Höchst ergab folgenden Befund: Fraktur und Riss im Mittelfuß, Handverletzungen, Schwellungen, Prellungen im Becken, an Brust und Hals, Wunden am Oberkörper sowie Kopf-, Gesichts- und Handverletzungen. Die Fußverletzungen sind so erheblich, dass eine der Personen bis auf weiteres arbeitsunfähig ist.

Das 17. Revier fiel bereits wiederholt durch unverhältnismäßige Vorgehensweisen und diskriminierendes Verhalten gegenüber Roma auf. So wurde der Schwiegermutter eines Involvierten bei einem früheren Einsatz die Hand gebrochen. Der Förderverein Roma hat in den letzten Jahren immer wieder ähnliche, völlig überzogene Polizeiaktionen kritisiert sowie die straf- und dienstrechtliche Verfolgung von Beamten mit massiven Fehlverhalten und rassistischen Einstellungen verlangt. Auch in dem geschilderten Fall wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung erstattet sowie die staatsanwaltlichen Ermittlungen beantragt. Der Verein fordert die rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge und die strafrechtliche Ahndung der verantwortlichen Polizeibeamten.

Förderverein Roma e.V., Ffm., den 17.5.2011

Quelle: http://www.foerdervereinroma.de/archiv/2011/20110517.htm

Wo die Trostlosigkeit zu Hause ist

Blick ins Gefängnis Klapperfeld

Aus dem ehemaligen Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße sollte eigentlich ein Wohn- und Geschäftshaus werden. Dann zogen Studenten in den Knast und arbeiteten die Geschichte des Ortes auf.

Frankfurter Neue Presse, 21.05.2011 (download pdf)

Von Sylvia A. Menzdorf

Heruntergekommenes Baudenkmal: das ehemalige Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße. (Fotos: Weis)
Heruntergekommenes Baudenkmal: das ehemalige Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße. (Fotos: Weis)

Frankfurt. Schon diese Fassade, schmutzig gelb, mit verrosteten Fenstergittern. Alles signalisiert Verwahrlosung, beklemmende Öde, herzergreifende Trostlosigkeit. Der langgestreckte Kasten, vier Stockwerke hoch und von einer Mauer umgeben, ist ein heruntergekommenes Knastgebäude. Mitten in der Innenstadt, zwischen Konstablerwache und Zeil, im Windschatten der Justizpaläste, liegt das alte Polizeigefängnis Klapperfeld. Man kann hinein in den düsteren Bau, in dem niemals Strafgefangene, vielmehr Untersuchungshäftlinge und vorübergehend Festgesetzte untergebracht wurden. Man kann sich ansehen, in welch finsteren Löchern die Gefangenen schmorten. Man kann ihre verzweifelten Botschaften lesen, die sie auf den dreckigen Wänden und den schweren Türen hinterlassen haben. Alles Düstere drückt sich in wenigen Worten, Symbolen, kleinen Zeichnungen aus: Wut, Verzweiflung, Hoffnunglosigkeit.

Düstere Löcher

Seit 2001 muss hier niemand mehr sein Dasein fristen, keine Untersuchungshäftlinge und keine vorübergehend Sistierten. Hinein kommt man heute nur aus freien Stücken, etwa wenn man die Ausstellungen besichtigen möchte, die ein Studentenverein mit der angesichts des dafür gewählten Ortes eigenwillig anmutenden Bezeichnung »Faites votre jeu« (»Machen Sie Ihr Spiel«) organisiert. Dass die Studenten sich des Knasts durch Besetzung bemächtigt haben und dies nicht überall auf Freude stößt, wird später noch zu beleuchten sein.

Die ehemalige Wachtmeisterei des Gefängnisses ist jetzt Ausstellungsraum für Kunstpräsentationen, die die Studentengruppe von Zeit zu Zeit veranstalten.
Die ehemalige Wachtmeisterei des Gefängnisses ist jetzt Ausstellungsraum für Kunstpräsentationen, die die Studentengruppe von Zeit zu Zeit veranstalten.

Diesen Weg muss man einmal ganz bewusst gehen: Durch die schwere Eisentür an der zur Seilerstraße zeigenden Stirnseite des unwirtlichen Gebäudes geht es hinein ins Innere, zunächst in die frühere Wachstube. Eine undurchdringliche, wohl seit der Erbauung des Knast-Klotzes im Jahr 1886 währende Muffigkeit liegt in der Luft, legt sich auf die Nasenschleimhäute wie erstickender Mehltau auf Rosenblätter. Es riecht nach Schwermut, Pein und Pisse. Schon hier, in der Wachtmeisterstube im Erdgeschoss und erst recht auf den nicht enden wollenden Fluren der vier Stockwerke, zu deren beiden Seiten die Hafträume angeordnet sind. In den Zellen, in den beklemmend kleinen, düsteren Löchern mit Stuhl, Tisch, Klappliege und Kloschüssel, verdichtet sich der Gestank zu einem unerträglichen Konzentrat.

Beunruhigende Notiz

Die Ausdünstungen müssen zu Zeiten, als der Knast noch als sogenanntes Polizeigefängnis genutzt wurde, besorgniserregend gewesen sein. In seinem Bericht schreibt ein Polizeiarzt an den »Leitenden Polizeiarzt« folgende beunruhigende Notiz über eine ärztliche Inspektion am 21. 1. 44: »Das Schlimmste ist das völlige Fehlen einer Lüftung und der daraus resultierende Geruch, ein Wort viel zu milde, sondern wahrhaft pestilenzartige Gestank, der ohne jede Übertreibung direkt Übelkeit erzeugt… So etwas im Kulturzentrum einer Stadt wie Frankfurt, an einem Ort, den sehr viel Ausländer passieren.«

Zelle mit Klappliege, Klapptisch, Stuhl. Zur Ausstattung gehören auch Waschbecken und Kloschüssel.
Zelle mit Klappliege, Klapptisch, Stuhl. Zur Ausstattung gehören auch Waschbecken und Kloschüssel.

Im Gefängnis Klapperfeld waren Männer wie Frauen untergebracht, getrennt voneinander, auch beim Hofgang, den die Häftlinge jeweils auf dem »Männerhof« oder dem »Weiberhof« absolvierten. Hofgang war vorgeschrieben und zeitlich reglementiert, fand täglich zwischen 10 und 11 Uhr statt. Jedenfalls für die Frauen, so hat es die frühere Gefange Elsie Kühn-Leitz überliefert: »Die Inhaftierten wurden für 20 Minuten in den Innenhof geführt. Der Hofgang der Männer fand meist zwischen 5 und 7 Uhr statt und war durch gleichmäßige Exerzierschritte hörbar… Beim Hofgang war das Sprechen streng verboten.« Streng untersagt war der Beschreibung von Frau Kühn-Leitz auch, »sich tagsüber aufs Bett zu setzen oder sich hinzulegen. Jede Zelle ist mit einem Guckloch ausgestattet, durch das das Wachpersonal jederzeit das Geschehen in den Zellen kontrollieren konnte.«

Ihre Verzweifelung in die Wand geritzt haben einsitzende Häftlinge.
Ihre Verzweifelung in die Wand geritzt haben einsitzende Häftlinge.

Auch ein Frankfurter Pastor hat seine Eindrücke aus dem Gefängnis Klapperfeld der Nachwelt hinterlassen. Karl Veidt war Pfarrer der Paulskirche, wurde zweimal von der Gestapo verhaftet und ins Polizeigefängnis Klapperfeld gebracht. Das erste Mal für vier Tage im Jahr 1937, das zweite Mal im Februar 1941 für vier Wochen. »In der Zelle …, 3,50 Meter in der Länge, etwa zwei Meter breit, links die Pritsche, bei Tag hochgekippt, bei Nacht herunter. Rechts an der Wand eingelassen ein Tisch, ein Stuhl, beide bei Nacht hochgeschlagen, weil bei heruntergelassenem Bett sonst kein Raum gewesen wäre. Das kleine Fenster in unerreichbarer Höhe. Die schwere Holzpritsche hatte als Unterlage nur eine stark durchgelegene Matratze.«

Geschichte aufgearbeitet

Zusammengetragen haben diese und weitere Dokumente die Mitglieder des Geschichtsarbeitskreises von »Faites votre jeu«. »Die Studenten haben sich verdient gemacht um die Aufarbeitung der Geschichte dieses Ortes«, sagt Martin Müller-Bialon, Sprecher von Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Grüne). Dies allein sei schon Grund genug, dass man einer Verlängerung des Mietvertrages mit dem Verein »äußerst wohlwollend«, so Müller-Bialon, gegenüber stehe.

Im Liegenschaftsamt ist die Wertschätzung für die aktuellen Nutzer des heruntergekommenen Knastes zurückhaltender. Davon gleich mehr.

Nichts hat sich verändert an und in dem verkommenen Gebäude. Es ist, als sei die Zeit stehen geblieben seit der Beschreibung des Frankfurter Pastors.

Gespenstisch anmutende Umgebung in den Katakomben des alten Polizeigefängnisses.
Gespenstisch anmutende Umgebung in den Katakomben des alten Polizeigefängnisses.

Dass sich nichts verändert, dass der schmutzig gelbe Kasten Jahr um Jahr vor sich hinrottet und einen beklagenswerten Anblick bietet, ist für Alfred Gangel, Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes, ein gewisses Ärgernis. Der Knast auf der städtischen Liegenschaft in schönster City-Lage scheint auf merkwürdige Weise Klotz am Bein städtebaulichen Fortschritts zu sein. Vor etwa sieben Jahren, sagt Gangel, habe es einen ernsthaften Kaufinteressenten gegeben für die städtische Liegenschaft. Wohnungen habe dieser an die Stelle des ehemaligen Gefängnisses setzen wollen. Daraus sei am Ende nichts geworden. Dann habe die Justiz Erweiterungsbedarf und in diesem Zusammenhang Interessen an der Liegenschaft signalisiert. Bevor es zu konkreten Planungen kam, war plötzlich der Justizstandort an der Konstablerwache für eine Weile ernsthaft in Gefahr, weil die Landesregierung Pläne hatte, die Frankfurter Justizbehörden peripher in einem Neubau unterzubringen. Präsidenten und Personal der von diesen Plänen betroffenen Gerichte wehrten sich tapfer, unterstützt von Interessengruppen und vielen Bürgern. Die Nachricht, dass die Frankfurter Justiz bleibt, wo sie seit Jahrzehnten ist, nämlich nahe der Konstablerwache, ist noch einigermaßen frisch.

Das alte Polizeigefängnis Klapperfeld ist hinsichtlich seiner Lage für Investoren ein Sahnestück, indessen nicht in puncto Architektur und Bausubstanz. Beides aber muss im Prinzip erhalten bleiben, denn das Zweckgebäude stehe unter Denkmalschutz, sagt Alfred Gangel. Das macht die Immobilie gewiss schwerer vermittelbar.

Läden im Erdgeschoss

Gleichwohl hatte Gangel erneut einen Investitionswilligen fürs Klapperfeld gefunden. 25 bis 30 ausdrücklich nicht hochpreisige Wohnungen habe dieser in dem viergeschossigen Gebäude unterbringen wollen und im Erdgeschoss eine Ladenzeile. Wenn Alfred Gangel von diesen Plänen berichtet, gerät er zwar nicht gerade ins Schwärmen. Das wäre zu viel gesagt. Aber man erlebt eine wohltemperierte Beschreibungsfreude, die signalisiert: Diese Pläne haben den Liegenschaftsamtschef offenbar überzeugt. Die Erörterungen zwischen Gangel und dem Investor müssen schon einen gewissen Fortschritt erreicht haben. Gangel sagt, man habe bereits über den Erbbauzins verhandelt. Weiter aber kam man nicht.

Immer noch steht der ehemalige Knast, wo er 1886 hingesetzt wurde, vernachlässigt, unansehnlich, mit Grafitti beschmiert. Seit zwei Jahren ist das Gebäude in der Hand der erwähnten Studenten. Genauer gesagt: Der Initiative mit der Bezeichnung »Faites votre jeu«, die sich als Kulturinitiative begreift und bezeichnet. 2008 hatte die offene Gruppe ein ehemaliges leerstehendes Jugendzentrum in der Varrentrappstraße (Bockenheim) besetzt. »Um ein selbstverwaltetes, unkommerzielles Zentrum zu schaffen«, erklärt eine Sprecherin der Gruppe. Die Stadt Frankfurt indessen hätte das Jugendzentrum vorgesehen als Verwaltungsgebäude für eine angrenzende Schule – und deshalb den Studenten kurzerhand das Gefängnis als Ausweichquartier angeboten. Die Studenten zogen dort ein, mit einem befristeten Mietvertrag und dem Bildungsdezernat als Vertragspartner. Im August läuft die Vereinbarung aus. Eine Verlängerung ist, wie bereits erwähnt, nicht unwahrscheinlich.

Seitdem sei die städtische Liegenschaft seiner Zuständigkeit, was Zukunftsplanungen angeht, entzogen, sagt Alfred Gangel, und diesmal klingt er überhaupt nicht begeistert. Im Gegenteil. Es schwingt eine gewisse Süffisanz mit, wenn er solch wohlgesetzte Worte wie diese wählt: »Liegenschaften haben die Eigenschaft und den Vorteil, nicht wegzurennen. Und jede Generation hat das Recht, eigene Vorstellungen über die Nutzung städtischer Liegenschaften darzustellen.« (enz)

Samstag, 21.Mai 2011, 22 Uhr // »Ist das noch Punk..?« – Konzi und Barabend

www.myspace.com/dieistscheisse
spitforth.blogspot.com

+ Im Anschluss Auflegerei: »Ist das noch Punk..?« – zwischen tanzbar und Wahnsinn ist für jeden Geschmack nichts dabei.

Samstag, 21. Mai 2011, 20 Uhr // »Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!«, Lesung und Gespräch mit Ulrich Peltzer


Flyer als pdf: download

»Unfall, Verbrechen oder Heldentat – die Trinität der Sensation, die den Alltag, den grauen, für Momente durchbricht und schlagartig erkennen lässt, dass etwas katastrophisches unter dem Anstrich von Zivilisation und technischem Triumph lauert, um nicht zu sagen, dass die Katastrophe das verdrängte Andere des modernen Lebens ist oder, deutlicher, dass das moderne Leben selbst für viele Menschen eher einer Katastrophe gleicht.« (Ulrich Peltzer)

Lesung und Gespräch mit Ulrich Peltzer

21. Mai 2011, 20.00 Uhr, Gefängnishof im Klapperfeld

Das Treffen der deutschen Innenminister im Juni in Frankfurt ist für die Linke Anlass zu Protest. Nicht nur, weil hier das rassistische Migrationsregime organisiert, autoritäre Kontrollmaßnahmen ausgebaut und die »Extremismusdebatte« weitergeführt werden. Die dort insgesamt forcierte »Bevölkerungspolitik« zielt darauf ab, eine ganz bestimmte Form der Realität herzustellen und eine herrschaftliche Lebensweise hegemonial werden zu lassen.

Mit Ulrich Peltzer, dem Autor des Romans »Teil der Lösung«, wollen wir diskutieren, wie demgegenüber Formen der Kunst und der politischen Kritik heute praktische Ansatzpunkte für eine linke Bewegungen sein können. Eine Bewegung, der es um den Ausbruch aus einer kapitalistischen Realität geht, deren alltägliche Normalität so sehr brüchig und krisenhaft ist, wie sie zugleich unüberwindbar erscheint.

Bei schlechtem Wetter informiert euch bitte auf dieser Website über einen eventuellen Ortswechsel.

Veranstaltet von: autonome antifa [f] (frankfurt.umsganze.de)

11. Juni: Aktionstag »Wem gehört die Stadt?« (www.wemgehoertdiestadt.net)

22.Juni, 18.00 Uhr, Hauptwache/ Frankfurt: Demonstration »Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!« (imkaufloesen.blogsport.de)

Sonntag, 8. Mai, 15.00 Uhr // Befreiungsschlag statt Muttertag

wir danken den kämpfer_innen im widerstand und den Alliierten Armeen von UDSSR, USA, GB & F für die befreiung von der nationalsozialistischen barbarei und möchten mit euch feiern. ab 15h auflegerei mit sandy und pienzig, ab 19h uber allem thront das flug LIVE. es gibt kuchen und cocktails. bringt euren grillkram mit!

Freitag, 6. Mai 2011, 19 Uhr // Vortrag mit Matthew Hannah

»Bundesdeutsche Volkszählungskontroverse der 1980er Jahren: Informationelle Selbstbestimmung versus epistemische Souveränität«

Die Volkszählungskontroversen von 1983 und 1987 werden als Anlass genommen, neue Formen von sozio-politischen Auseinandersetzungen – die im ›Informationszeitalter‹ immer häufiger zu sehen sind – aus kritisch-geographischer Sicht zu analysieren. Dabei wird der Versuch unternommen, der Foucault‘schen Analyse von Gouvernmentalität eine stärker territoriale Dimension zu verleihen. Die Veranstaltung ist der Abschluss einer dreitägigen Reihe zum Zensus-Boykott.

Zur Person:
Matthew Hannah arbeitet an der Aberystwyth University, Wales u.a. zur Geschichte US-amerikanischer und bundesdeutscher Volkszählungen. Aktuell ist er als Gastdozent am Institut für Humangeographie Frankfurt.

Organisiert vom AK Kritische Geographie.

Vorher

4. Mai 2011, 18 Uhr, Goethe-Universität, IG-Farben-Gebäude, Raum 411
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Volkszählung 2011

mit Matthew Hannah, Professor für Politische Geographie und Marius Köster vom AK Zensus
gemeinsam organisiert vom AStA Uni Frankfurt/Main, AK Zensus, AK Kritische Geographie, bpm Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit

5. Mai 2011, 19 Uhr, Institut für Humangeographie, Robert-Mayer-Straße 8, Raum 302
Film 1: Juristische Körper (1995)
Film 2: Malfunction – Eine Bemerkung zur Volkszählung (1982)

gemeinsam organisiert vom AStA Uni Frankfurt/Main, AK Zensus, AK Kritische Geographie, bpm Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit

Flyer zur Veranstaltungsreihe


(download als pdf)

Vernetzungstreffen im Klapperfeld

Donnerstag, 5. Mai 2011
20.00 Uhr // Vernetzungstreffen zur Mobilisierung gegen die Volkszählung 2011. Weitere Termine zum Thema hier: download pdf