Archiv für August 2008

Verhandlungen: »Die Anzeige muß vom Tisch«

Junge Welt, 18.08.2008

Die Stadt hat die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Besetzer des alten JUZ Bockenheim in Frankfurt am Main noch immer nicht zurückgezogen. Die vor zwei Wochen in das ehemalige Jugendzentrum eingezogenen Aktivisten der Initiative »Faites votre Jeu« fordern dies jedoch. Zu Beginn der Besetzung in den ersten Augusttagen war das Verhältnis zwischen Besetzern und Vertretern der Stadt, in Person des Referenten der Grünen-Bürgermeisterin Jutta Ebeling, angespannt. So sehr, daß die Besetzer Michael Damian und den Herren vom Hochbauamt den Zutritt zum Haus verwehrten, als diese unangemeldet Einlaß begehrten. Seitdem hat sich einiges geändert. Der Ton ist beiderseits überaus freundlich. Bei Bündnis 90/Die Grünen will man nicht als Spielverderber gelten. Dementsprechend stimmt man angesichts der erstaunlich weit verbreiteten öffentlichen Sympathien, die die Initiative mittlerweile genießt, in das allgemeine Lob ein: Bien, faites votre Jeu. Gut, macht euer Spiel. Offenbar fürchten die Grünen, seit 2006 Teil der Stadtregierung mit den Schwarzen nichts so sehr wie den Ruf des Schoßhündchen der CDU. Einige der Besetzer frotzeln dennoch: »Wo sind die schönen 68er-Gefühle der Bürgermeisterin Jutta Ebeling, wenn sie sich weigert, die Strafanzeige gegen die Aktivisten zurückzunehmen?« spotten Studenten.

Deren Referent Damian gibt sich auf Nachfrage von junge Welt betont aufgeschlossen: Natürlich erinnere sich die Bürgermeisterin gut an ihre eigenen Jugendzeiten, deshalb habe man ja nicht gleich räumen lassen. Selbstverständlich habe man festgestellt, daß »das keine Chaoten, sondern junge Menschen mit einem Anliegen sind«. Hauptsächlich sei man um die Sicherheit der jungen Leute besorgt, teilt Damian mit. Bei Begehungen werde vor allem der Brandschutz überprüft. Die Anzeige will man allerdings erst zurücknehmen, wenn die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Namen bekanntgeben und einen Leihvertrag mit der Stadt unterzeichnen, in dem sie versichern, das Haus am 15. Januar 2009 freiwillig zu räumen. Ab diesem Zeitpunkt sei das Gebäude für die Schule für Mode, Grafik, Design in Offenbach vorgesehen, erklärt Damian. Höfliche Worte verdecken, daß die Verhandlungspartner in diesem Spiel sehr unterschiedliche Vorstellungen haben. Vor allem darüber, wann die Besetzung enden soll. »Das große Spektrum an Unterstützern, die an der selbstverwalteten Gestaltung des Hauses teilhaben, bestärken uns in unserem Willen, dieses Haus auch langfristig nutzen zu wollen«, sagt eine Sprecherin der Besetzer. (düp)

Solidaritätserklärung des des Bündnisses für Politik und Meinungsfreiheit (PM)

Solidaritätsaufruf des PM-Bündnisses für das
Frankfurter Kunst- und Kulturprojekt „faites votre jeu!“

Das PM-Bündnis solidarisiert sich mit der Hausbesetzung des Gebäudes in der Varrentrappstraße 38 in Frankfurt am Main durch die Initiative „faites votre jeu!“.

In Zeiten steigender Immobilienpreise und der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlichen Raums befürwortet das PM-Bündnis entschieden die Aneignung leer stehender Gebäude zur Nutzung für kulturelle Zwecke und politische Seminare und Veranstaltungen.

Zudem fordern wir die Stadt Frankfurt und alle politischen Entscheidungsträger auf den Strafantrag zurückzuziehen und der Initiative eine dauerhafte und kostenfreie Nutzung des alten JUZ Bockenheim ohne repressive Auflagen zu gewährleisten.

Beschlossen auf der Sitzung des Koordinierungsausschusses (KO)
des Bündnisses für Politik und Meinungsfreiheit (PM)
am 13.08.2008 in Hamburg.

Solidaritätserklärung der Studierendenvertretung der Hochschule für Gestaltung Offenbach

SOLIDARITÄT MIT „FAITES VOTRE JEU!“:
ERKLÄRUNG DER STUDIERENDENVERTRETUNG DER HOCHSCHULE FÜR GESTALTUNG OFFENBACH

Die Studierendenvertretungen der HfG Offenbach erklären im Namen der Studierendenschaft ihre Solidarität mit der Initiative „Faites votre jeu!“. Der kreative Ungehorsam im Zuge der selbstverwalteten Wiederinstandnahme und der Wiederbelebung des ehemaligen Jugendzentrums Bockenheim in der Varrentrapstrasse 38 seit dem 2. August 2008 wird ausdrücklichst begrüßt.

Angesichts der gegenwärtigen präkeren Situation ist die Initiative „Faites votre jeu!“ ein notwendiges politisches und gesamtgesellschaftliches Zeichen. Bis heute sind die für alle offensichtlichen strukturellen Umstrukturierungsprozesse nicht nur Kontext künstlerischer Betätigung und Verantwortung vorangeschritten, und belasten das gesamte gesellschaftliche Leben und die menschlichen Beziehungen. Die Studierendenvertretung der Hochschule für Gestaltung erfreut sich über das Kunst- und Kulturprojekt „Faites votre jeu!“ als die konkrete und spontane Umsetzung und Gestaltung eines Freiraums für unabhängige und selbstbestimmte künstlerische und politische Auseinandersetzungen.

Wir sehen die Bedeutung der Aktion gesellschaftsrelevante Diskurs und schätzen insbesondere den konstruktiven Charakter und die Selbstdarstellung und Kommunikation der Initiative. Wir unterstützen die Forderung laufende Verfahren gegen die Initiative zurückzuziehen und die pauschalisierte Kriminalisierung des Projekts zu unterlassen.

Gez. die Studierendenvertreter der Hochschule für Gestaltung Offenbach

Presseerklärung 15.08.2008 9 Uhr – Verhandlungen gestartet – Initiative zuversichtlich

Heute, am 14.08.2008 um 15:30 starteten die ersten Verhandlungen zwischen der Initiative „Faites votre jeu!“ und der Stadt Frankfurt über die weitere Nutzung des ehemaligen JuZ Bockenheim in der Varrentrappstr. 38. Zur Diskussion standen ein Leihvertrag und die Rüchnahme der Anzeige gegen die Initiative. Die Stadt gab sich kooperativ und stellte eine legale Nutzung des Gebäudes in Aussicht. Des weiteren wird ein Schuttcontainer und Mülltonnen von der Stadt zur Verfügung gestellt. Dazu die Pressesprecherin des „Faites votre jeu!“ Miriam Kellert: „Mit den heutigen Tag sind wir unseren Ziel einen Schritt näher gekommen, das ehmalige JuZ als selbstverwaltetes Kunst- und Kulturzentrum nutzen zu können. Auch die Stadt scheint die Legitimität und dringende Notwendigkeit solcher Projekte erkannt zu haben. Wir sind optimistisch, dass wir uns mit der Stadt über die weitere Nutzung des Hauses einigen werden.“

In den nächsten Tagen wird das neue Programm des „Faites votre jeu!“ erscheinen. Die Initiative ruft alle Künstler_innen die sich von diesem Projekt angesprochen fühlen auf, sich mit der Initiative zu solidarisieren und lädt dazu ein, sich mit einem ihrer Kunstwerke an einer „Solidatitätsausstellung“ zu beteiligen, die in naher Zukunft in der neuen Galerie eröffnet wird.

Die Initiative freut sich weiterhin über Sach- und Geldspenden, sowie Solidaritätserklärungen. Nähere Infos und Kontakte unter www.faitesvotrejeu.tk und übder das Infotelefon (0160-95656439).

Solidaritätserklärung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) Hessen

Solidaritätserklärung mit den BesetzerInnen es ehemaligen JUZ in Frankfurt-Bockenheim

Die Studierenden der GEW Hessen erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit den BesetzerInnen und UnterstützerInnen des ehemaligen Jugendzentrums Bockenheim sowie den Zielen der Initiative „Faites Votre Jeu“, in dem seit 2001 leer stehenden Gebäude in der Varrentrappstraße 38 ein autonomes, selbst verwaltetes,
nicht-kommerzielles Kunst- und Kulturzentrum aufzubauen!

Selbstverwaltete Freiräume für Kultur und Bildung jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik existieren wie überall auch in Frankfurt kaum.

Während sich die „Kulturpolitik“ der Stadt weitgehend auf Millionenschwere Projekte und andere Formen des unternehmerischen Sponsorings beschränkt, werden gleichzeitig durch die neoliberal geprägte Umgestaltung der Bildungslandschaft auch dort die letzten verbliebenen Freiräume existenziell Bedroht. Räume für junge, unbekannte oder anders prekarisierter KünstlerInnen existieren heute ebenso wenig, wie Plätze für eine emanzipative und selbstbestimmte Bildung.

Wir, die Studierenden in der GEW-Hessen sprechen uns gegen die Kommerzialisierung von Kultur und Bildung und für eine emanzipative, kritische und selbstbestimmte Kultur- und Bildungspolitik aus. Daher unterstützen wir die Initiative „Faites Votre Jeu“ mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Wir fordern:
1. Die sofortige und bedingungslose Rücknahme der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch
2. Die Überlassung des ehemaligen JUZ Bockenheim für ein autonomes und selbst verwaltetes Kunst- und Kulturzentrum ODER ein adäquates Ersatzgebäude nach den Anforderungen der Initiative „Faites Votre Jeu“
3. Unbürokratische finanzielle Unterstützung der Initiative „Faites Votre Jeu“ seitens der Stadt zur Förderung des kulturellen Lebens

Wir fordern alle Kunst- und Kulturinteressierten auf die neuen Raummöglichkeiten zu nutzen und das neue Kunst- und Kulturzentrum solidarisch zu unterstützen.

Soli-Kundgebung des AStA der FH FFM

Orginal auf www.asta-fh-frankfurt.de

Soli-Kundgebung „Ihren Einsatz bitte!“ am Samstag 16.08.2008, Friedberger Platz

Veranstaltet durch den AStA der FH FFM zur Unterstützung der Initiative „faites votre jeu!“, die seit dem 2. August das Gebäude des alten JUZ Bockenheim wieder nutzt. Für unkommerzielle, selbstverwaltete und kulturelle Freiräume in Frankfurt sammeln wir Unterschriften und überzeugen die Menschen im Nordend am Rande des Rotlintstraßenfest,damit die Strafanzeige gegen die Initiative zurückgenommen und eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes ermöglicht wird. Vorbeikommen, informieren und solidarisieren!

Resolution des Gesprächskreis Niedenau an die SPD im Römer

Liebe Genossinnen und Genossen im Frankfurter Römer.

Die Initiative faitesvotrejeu (www.faitesvotrejeu.tk) hat Anfang August 08 das ehemalige JUZ Bockenheim besetzt, und innerhalb kurzer Zeit weitgehend wieder hergestellt, nachdem die Stadt dies Gebäude jahrelang hat verkommen lassen. Diese Initiative möchte dort ein selbstverwaltetes Kulturzentrum errichten, als Gegenstück zur kommerziellen Eventkultur, die die Frankfurter Bürgerinnen fast wöchentlich überschwemmt.
Leider hat das Schuldezernat ( Jutta Ebeling) diese begrüßenswerte Aktion dadurch kriminalisiert, dass sie die jungen Künstlerinnen und Künstler mit Strafanzeige überzogen und Räumung bedroht hat.
Das JUZ Bockenheim war immer ein Ort von Selbstverwaltung und nicht kommerzieller Jugendarbeit. Insofern ist es auch aus unserer Sicht der richtige Ort für eine solche Initiative.
Die jungen Besetzerinnen und Besetzer verzichten bewusst auf finanzielle Forderungen an die Stadt. Der angeblich vorgesehene Haushaltsansatz für schulische Nutzung wird damit frei und kann sinnvoll anders eingesetzt werden.
Wir bitten Euch im Rahmen der Haushaltsdiskussion dafür zu sorgen, dass die Künstlerinnen und Künstler auf Dauer das JUZ Bockenheim für ihre Zwecke nutzen können. Zugleich bitten wir Euch, Euch im Römer und öffentlich für die Rücknahme der Strafanzeige gegen die BesetzerInnen einzusetzen.
Es würde der Frankfurter SPD einschließlich aller Gliederungen gut anstehen, sich mit dieser Initiative solidarisch zu erklären und damit auch die Politik der Schwarz-Grünen Koalition inhaltlich zu kritisieren.

Wir brauchen in Frankfurt aktive junge KünstlerInnen, die sich für ein anderes Bild dieser Stadt einsetzen !

Gez.: Christian Gasche / Prof. Rolf Kessler / Rainer Lehmann / Jochen Meurers / Dr. Walter Reimund / Barbara Wagner

Hausbesetzer reichen der Stadt die Hand

Frankfurter Neue Presse, 13.08.2008

Bockenheim. Frieden im besetzten Haus: Die Studenten, die in der vergangenen Woche das ehemalige Jugendzentrum in der Varrentrappstraße 38 eingenommen hatten, vertragen sich wieder mit der Stadt. In der vergangenen Woche hatten sie Michael Damian, Referent von Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Grüne), den Zutritt verweigert, als dieser mit Gutachtern die Bausubstanz des seit sieben Jahren leerstehenden Gebäudes untersuchen wollte (wir berichteten). Am Montagabend haben die Besetzer eingelenkt und Vertreter der Stadt ins Haus gelassen.

Das Resultat: «Bei der Verkehrssicherheitsprüfung stellten die Gutachter fest, dass die bereits in der vergangenen Woche veranlassten Reparaturen und die Ertüchtigung des Brandschutzes verantwortungsbewusst durchgeführt worden waren und nur noch einige, eher geringfügige Mängel zu beheben sind», teilte die Gruppe gestern mit. Im folgenden Gespräch seien der Initiative weitere Verhandlungen zugesichert und wieder eine eventuelle Duldung bis Januar 2009 in Aussicht gestellt worden. Eine Räumung stehe laut Michael Damian im Moment nicht zur Debatte. Dazu Michael Walter, Sprecher der Initiative: «Natürlich freuen wir uns über die positive Resonanz von Seiten der Stadt. Allerdings sind die Gespräche immer noch durch die weiterhin bestehende Strafanzeige belastet.»

In dem Haus wollen die Studenten Kulturprojekte unterbringen. Dazu haben sie nun ihre erste Ausstellung eröffnet. Zu sehen sind noch bis zum Sonntag, 31. August, Fotografien von politischen Graffitis aus Lateinamerika, die der Film- und Fotojournalist Jaška Klocke aufgenommen hat. (bkl)